Impressum

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite heizoel-widenmeyer.de und Ihr Interesse an unserem Unternehmen.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, wie z.B. Geburtsdatum, Name, Telefonnummer, Anschrift etc., ist uns ein wichtiges Anliegen.

Der Zweck dieser Datenschutzerklärung besteht darin, Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, die wir bei einem Seitenbesuch von Ihnen sammeln. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die nachfolgende Datenschutzerklärung dient der Erfüllung der sich aus der DSGVO ergebenden Informationspflichten. Diese finden sich z.B. in Art. 13 und Art. 14 ff. DSGVO.

Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Im Hinblick auf unsere Internetseite ist der Verantwortliche:

FRITZ WIDENMEYER SAAR HEIZÖL Handelsgesellschaft mbH
Im Pottaschwald 29
66386 St. Ingbert
Deutschland
E-Mail: r.krill@heizoel-steffen.de
Tel.: +49 (0) 681 / 815001

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen des jeweils abrufenden Gerätes (z.B. Computer, Mobiltelefon, Tablet, etc.).

Welche personenbezogenen Daten werden erhoben und in welchem Umfang werden diese verarbeitet?

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version;
(2) Das Betriebssystem des Abrufgerätes;
(3) Hostname des zugreifenden Rechners;
(4) Die IP-Adresse des Abrufgerätes;
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
(6) Websites und Ressourcen (Bilder, Dateien, weitere Seiteninhalte), die auf unserer Internetseite aufgerufen wurden;
(7) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangte (Referrer-Tracking);
(8) Meldung, ob der Abruf erfolgreich war;
(9) Übertragene Datenmenge

Diese Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit personenbezogenen Daten eines konkreten Nutzers findet nicht statt, so dass eine Identifizierung einzelner Seitenbesucher nicht erfolgt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse besteht darin, die Erreichung des nachfolgend geschilderten Zwecks zu gewährleisten.

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende (automatisierte) Speicherung der Daten ist für den Ablauf eines Websitebesuchs erforderlich, um eine Auslieferung der Website zu ermöglichen. Die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zudem zur Erhaltung der Kompatibilität unserer Internetseite für möglichst alle Besucher und zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbeseitigung. Hierfür ist es notwendig, die technischen Daten des abrufenden Rechners zu loggen, um so frühestmöglich auf Darstellungsfehler, Angriffe auf unsere IT-Systeme und/oder Fehler der Funktionalität unserer Internetseite reagieren zu können. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur generellen Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

Dauer der Speicherung

Die Löschung der vorgenannten technischen Daten erfolgt, sobald sie nicht mehr benötigt werden, um die Kompatibilität der Internetseite für alle Besucher zu gewährleisten, spätestens aber 3 Monate nach Abruf unserer Internetseite.

Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit

Sie können der Verarbeitung jederzeit gem. Art. 21 DSGVO widersprechen und eine Löschung von Daten gem. Art. 17 DSGVO verlangen. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie diese geltend machen, finden Sie im unteren Bereich dieser Datenschutzerklärung.

Automatisierte Bonitätsprüfung / Scoring

Wenn Sie mit uns einen Vertrag abschließen möchten, behalten wir uns vor, eine ausschließlich automatisierte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vorzunehmen, um Ihre Bonität zu überprüfen. Zu einer solchen automatisierten Entscheidung sind wir gem. Art. 22 Abs. 2 a DSGVO auch berechtigt. Ob der Vertrag abgeschlossen werden kann oder nicht hängt hierbei vom Ergebnis der automatisierten Bonitätsprüfung ab. Bei einer Bonitätsprüfung werden statistische Wahrscheinlichkeiten eines Zahlungsausfalls berechnet. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden. Dabei wird mittels einer Vielzahl von Merkmalen, wie beispielsweise Einkommen, Anschriftendaten, Beruf, Familienstand und bisherigem Zahlungsverhalten, auf das zukünftige Zahlungsausfallrisiko des Kunden geschlossen. Das Ergebnis wird in Form eines Zahlungswertes (sog. Score) ausgedrückt. Die so erhaltenen Informationen sind Basis unserer Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses. Sofern Sie glauben, dass Sie aufgrund der Bonitätsprüfung zu Unrecht vom Vertragsabschluss ausgeschlossen worden sind, können Sie uns gerne per Mail Ihren Standpunkt erläutern. Wir werden die automatisierte Entscheidung dann gem. Art. 22 Abs. 3 DSGVO im konkreten Einzelfall nachprüfen. Um die Bonitätsprüfung durchführen zu können dürfen wir gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Ihre personenbezogenen Daten speichern und verarbeiten.

Wir übermitteln aufgrund des sich anbahnenden Vertrages Ihre Daten in den nachfolgend aufgeführten Fällen an den/die nachfolgende(n) Anbieter:

  • Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG :

    Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG , Karcherstr. 10, 66111 Saarbrücken, Deutschland (https://www.creditreform.de/saarbruecken) zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:

    Die Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden.

    Auf dieser Basis erteilt Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.

    In der Datenbank von Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link:

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE

    einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.

    Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.

    Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft. Sie haben gegenüber der Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.

    Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.

    Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren.

    Die Daten, die Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.

    Um Ihre Bonität zu beschreiben, bildet Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.

    Widerspruchsrecht:

    Die Verarbeitung der bei Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.

    Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG , Karcherstr. 10, 66111 Saarbrücken, Deutschland (https://www.creditreform.de/saarbruecken). Sie erreichen Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG hinsichtlich aller Fragen unter folgenden Kontaktdaten Tel.: +49 (0) 681 / 30 12 - 0, Fax: +49 (0) 681 / 30 12 - 60, E-Mail: info@saarbruecken.creditreform.de

    Den zuständigen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Saarbrücken Pirmasens Dr. Uthoff KG , Datenschutzbeauftragter, Karcherstr. 10, 66111 Saarbrücken, Deutschland, https://www.creditreform.de/saarbruecken.

Einbindung externer Webservices und Verarbeitung von Daten außerhalb der EU

Auf unserer Internetseite verwenden wir aktive Inhalte von externen Anbietern, sog. Webservices. Durch Aufruf unserer Internetseite erhalten diese externen Anbieter ggf. personenbezogene Informationen über Ihren Besuch auf unserer Internetseite. Hierbei ist ggf. eine Verarbeitung von Daten außerhalb der EU möglich. Sie können dies verhindern, indem Sie ein entsprechendes Browser-Plugin installieren oder das Ausführen von Scripten in Ihrem Browser deaktivieren. Hierdurch kann es zu Funktionseinschränkungen auf Internetseiten kommen, die Sie besuchen.

Wir verwenden folgende externe Webservices:

  • Rechtstextsnippet und Module

    Wir verwenden auf unserer Seite den Dienst Rechtstextsnippet und Module des Unternehmens Website-Check GmbH, Beethovenstraße 24, 66111 Saarbrücken, Deutschland, E-Mail: support@website-check.de, Website: https://www.website-check.de/. Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich an Server in der europäischen Union.

    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung stellt Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO dar. Der Einsatz des Dienstes unterstützt uns dabei unseren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

    Mit Hilfe des Dienstes werden auf unserer Internetseite Inhalte unserer Rechtstexte nachgeladen. Über die vorgenommene Einbindung auf unserer Seite werden die jeweils aktuellen Rechtstexte nachgeladen. Über diese Einbindung können ggf. auch weitere technische Module im Hinblick auf die rechtlichen Texte oder rechtlich notwendigen Elemente nachgeladen werden.

    Welche Rechte Ihnen im Hinblick auf die Verarbeitung zustehen, finden Sie am Ende dieser Datenschutzerklärung.

    Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://www.website-check.de/datenschutzerklaerung/.

Datensicherheit und Datenschutz, Kommunikation per E-Mail

Ihre personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen so bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei einer unverschlüsselten Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit auf dem Übertragungsweg zu unseren IT-Systemen von uns nicht gewährleistet werden, sodass wir bei Informationen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis eine verschlüsselte Kommunikation oder den Postweg empfehlen.

Auskunftsanspruch und Berichtigungswünsche – Löschung & Einschränkung von Daten - Widerruf von Einwilligungen – Widerspruchsrecht

Auskunftsanspruch

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Sofern dies der Fall ist, haben Sie ein Recht auf Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO benannten Informationen, soweit nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden (vgl. Art. 15 Abs. 4 DSGVO). Gerne stellen wir Ihnen auch eine Kopie der Daten zur Verfügung.

Berichtigungsanspruch

Sie haben gem. Art. 16 DSGVO das Recht, bei uns ggf. falsch hinterlegte personenbezogene Daten (wie z.B. Adresse, Name, etc.) jederzeit korrigieren zu lassen. Auch können Sie jederzeit eine Vervollständigung der bei uns gespeicherten Daten verlangen. Eine entsprechende Anpassung erfolgt unverzüglich.

Recht auf Löschung

Sie haben gem. Art. 17 Abs. Abs. 1 DSGVO das Recht darauf, dass wir die über Sie erhobenen personenbezogenen Daten löschen, wenn

  • die Daten entweder nicht mehr benötigt werden;
  • aufgrund des Widerrufs Ihrer Einwilligung die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ersatzlos entfallen ist;
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und keine berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;
  • Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet werden;
  • eine rechtliche Verpflichtung dies erfordert oder eine Erhebung gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO stattgefunden hat.

Das Recht besteht gem. Art. 17 Abs. 3 DSGVO dann nicht, wenn

  • die Verarbeitung zur Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist;
  • Ihre Daten auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung erhoben worden sind;
  • die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist;
  • die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Gem. Art. 18 Abs. 1 DSGVO haben Sie in einzelnen Fällen das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Dies ist dann der Fall, wenn

  • die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie einer Löschung nicht zustimmen;
  • die Daten nicht länger für den Verarbeitungszweck benötigt werden, aber die erhobenen Daten der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen;
  • ein Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt worden ist und noch unklar ist, welche Interessen überwiegen.

Recht auf Widerruf

Sofern Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) können Sie diese jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hierdurch nicht berührt wird.

Recht auf Widerspruch

Sie haben gem. Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f (im Rahmen eines berechtigten Interesses) erhoben worden sind, Widerspruch einzulegen. Das Recht steht Ihnen nur zu, wenn gegen die Speicherung und Verarbeitung besondere Umstände sprechen.

Wie nehmen Sie Ihre Rechte wahr?

Ihre Rechte können Sie jederzeit wahrnehmen, indem Sie sich an die unten stehenden Kontaktdaten wenden:

FRITZ WIDENMEYER SAAR HEIZÖL Handelsgesellschaft mbH
Im Pottaschwald 29
66386 St. Ingbert
Deutschland
E-Mail: r.krill@heizoel-steffen.de
Tel.: +49 (0) 681 / 815001

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gem. Art. 20 DSGVO einen Anspruch auf Übermittlung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Daten werden von uns in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt. Die Daten können hierbei wahlweise an Sie selbst oder an einen von Ihnen benannten Verantwortlichen übersendet werden.

Wir stellen Ihnen auf Anfrage gem. Art. 20 Abs. 1 DSGVO folgende Daten bereit:

  • Daten, die aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO erhoben wurden;
  • Daten, die wir gemäß gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen bestehender Verträge von Ihnen erhalten haben;
  • Daten, die im Rahmen eines automatisierten Verfahrens verarbeitet worden sind.

Die Übertragung der personenbezogenen Daten direkt an einen von Ihnen gewünschten Verantwortlichen werden wir vornehmen, soweit dies technisch machbar ist. Bitte beachten Sie, dass wir Daten, die in die Freiheiten und Rechte anderer Personen eingreifen gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO nicht übertragen dürfen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO

Sofern Sie den Verdacht haben, dass auf unserer Seite Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie selbstverständlich jederzeit eine gerichtliche Klärung der Problematik herbeiführen. Zudem steht Ihnen jede andere rechtliche Möglichkeit offen. Unabhängig davon steht Ihnen gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Das Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, aus den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gem. Art. 78 DSGVO.

Erstellt durch:

© DURY LEGAL Rechtsanwälte – www.dury.de

© Website-Check GmbH – www.website-check.de

AGB Firma FRITZ WIDENMEYER SAAR HEIZÖL Handelsgesellschaft mbH

 

  • Geltungsbereich
    Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle    zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  • Beschaffenheit der Ware
    Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. Die Lieferung und Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15°C.
  • Vertragsabschluss
    Unsere Angebote sind freibleibend sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet werden. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik, Rohstoffverknappung oder andere Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Irgendwelche Rechte kann der Kunde hieraus nicht ableiten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurück erstattet. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischen Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahme erfolgt durch die Vereinbarung eines Liefertermins. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischen Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
  • Eigentumsvorbehalt
    Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde. Der Kunde ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt alle aus den Verkäufen erwachsenen Forderungen bis zur Höhe unserer offenen Forderung einschließlich der Umsatzsteuer ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware vermischt oder unvermischt weiterverkauft worden ist. Ebenso tritt er die Vorbehaltsware betreffende Ansprüche auf Steuerentlastung an uns ab. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen.
  • Widerrufs- und Rückgaberecht
    Kein Widerrufsrecht beim Kauf von Heizöl
    Beim Kauf von Heizöl besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Da derartige Lieferungen von Schwankungen an Energie- bzw. Rohstoffmärkten abhängen ist § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anzuwenden, wonach ein Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen ist. Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags solche Leistungen abzielen, sind somit nicht widerrufbar.
  • Kaufpreis/Zahlung
    Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung sin im Kaufpreis enthalten. Skontoabzüge sind ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Rechnungserteilung gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich der Tag des Versandes. Zahlungen sind in bar oder durch Banküberweisung oder EC-Karte zu leisten. Bei bargeldloser Zahlung ist in jedem Fall der Zeitpunkt der Gutschrift auf einem unserer Konten maßgebend. Nach Mahnung oder nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllte Kaufverträge. Mangelnde oder verspätete Lieferung entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. In den Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht voll erfüllten Verträgen zurück zu treten. Es bleibt uns weiterhin das Recht, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Ehegatten haften für Brennstofflieferungen an den gemeinsamen Haushalt jeweils einzeln als Gesamtschuldner.
  • Lieferung
    Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten von uns übernommen werden. Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen. Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind verbindlich. Bei größeren Aufträgen sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
  • Annahmeverzug
    Der Übergabe im Sinne von Ziff. VII dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einen zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
  • Gewährleistung
    Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart. Unbeschadet der Ziff. IX dieser Bestimmungen kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Die Kunden müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. IX).
  • Garantien
    Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  • Haftungsbeschränkungen
    Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wen uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  • Schlussbestimmungen
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.